Ein kürzlich veröffentlichter Artikel über ein Gerichtsurteil betreffend Google AdWords (http://t3n.de/news/google-adwords-urteil-811290/#article) sorgt für Aufregung. Die Inhalte sind jedoch äußerst missverständlich formuliert. Die Werbung auf Namen von Wettbewerbern – also die Nutzung von Markennamen (von Mitbewerbern) als Keyword im AdWords-Account – ist nämlich weiterhin weiterhin nicht verboten. Wir haben den Juristen unseres Vertrauens Dr. Axel Anderl um seine Stellungnahme gebeten:

Neues Urteil des OLG Schleswig-Holstein zu Google AdWords

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst in einem Verfahren zweier Mitbewerber die Nutzung von Google AdWords zu beurteilen. Die (noch nicht im Volltext vorliegende) Entscheidung vom 22.3.2017 (Az. 6 U 29/15) beleuchtet weitere Aspekte für die rechtmäßige Ausgestaltung von AdWords-Kampagnen:

In der Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nutzung fremder Marken als AdWords nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und einem auf und ab der Judikatur mittlerweile grundsätzlich anerkannt. Dies solange dabei beim Publikum keine Verwechslungsgefahr entsteht und – bei bekannten Marken – keine Verwässerung oder Verunglimpfung herbeigeführt wird oder die Funktionen der benutzten Marke beeinträchtigt werden. Auch bei bekannten Marken liegt ein Eingriff durch AdWords daher nur ausnahmsweise vor: Werden nämlich bloß Alternativen (und keine Nachahmungen) zu den Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers angeboten, fällt dies nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung bloß unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb (EuGH C-323/09).

Die Krux: automatische Ergänzung durch Keyword-Platzhalter

Für das vorliegende Urteil hatte das OLG Schleswig-Holstein nun folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Bei Eingabe der Marke des Klägers („W… C… T…“) erschien bei Google eine Anzeige des Beklagten. Diese war mit den Worten „Anzeigen zu W… C… T…“ überschrieben. Dadurch bestand nach Ansicht des OLG Schleswig-Holstein beim angesprochenen Publikum eine Verwechslungsgefahr. Die Krux an der Sache: Die Überschrift war jedoch nicht vom Beklagten veranlasst, sondern wurde von der Suchmaschine automatisch ergänzt. Das Gericht hatte nun zu beurteilen, ob der Markeninhaber deswegen (dennoch) einen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten hat.

Das OLG Schleswig-Holstein bejahte diesen Anspruch des Klägers und argumentiert, dass der Beklagte die Marke des Klägers in dem Moment kennzeichenmäßig genutzt habe, als er trotz der Kenntnis der inkriminierten Überschrift nicht eingeschritten ist.

Die Ausgestaltung der Anzeige ist entscheidend

Die Entscheidung unterstreicht die ständige Rechtsprechung, dass bei der Beurteilung von AdWords-Anzeigen insbesondere die Ausgestaltung der Anzeige und weniger das Keyword selbst ausschlaggebend ist. Der Werbende muss sich – bei Kenntnis der Umstände – aber nicht nur den eigenen Text, sondern auch etwaige automatisch generierte Überschriften sowie automatische Nutzungen fremder Kennzeichen (catch all Funktionen als Verstoß gegen § 1 UWG – OGH 4 Ob 131/05a) zurechnen lassen. Dies ist auch deshalb relevant, als die Haftung von Suchmaschinenbetreibern für AdWords-Kampagnen in der Google-France-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgehöhlt wurde (EuGH C-236/08 bis C-238/08). Nach dieser Entscheidung benutzt die Suchmaschine die Keywörter – anders als der Werbende – nicht markenmäßig. Zudem komme eine Haftung nach der E-Commerce-Richtlinie nur in Frage, wenn die Suchmaschine selbst eine aktive Rolle eingenommen oder die rechtswidrigen Inhalte nach Kenntnis der Rechtswidrigkeit nicht unverzüglich gesperrt hat. Nach der Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein steht dem Markeninhaber aber unter gewissen Umständen ein alternativer Anspruch gegen den Schalter der Anzeige zu.

Allerdings scheint die vorliegende Entscheidung im Widerspruch mit einer früheren Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.4.2013 (Az. 20 U 159/12) zu stehen. Dort hatte das Gericht noch entschieden, dass die Überschrift „Anzeigen zu …“ nur das widergibt, was tatsächlich passiert, nämlich dass Werbungen zum Suchbegriff dargestellt werden. Es bestehe daher keine Verwechslungsgefahr. Endgültige Klärung kann daher nur eine Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs oder des EuGH bringen.

Im Ergebnis ist weiterhin die konkrete Ausgestaltung der Werbung und nicht bloß der Umstand der Werbung mit einer fremden Marke entscheidungswesentlich.

Werbende sollten bei Kenntnis der Verwechslungsgefahr ihrer eigenen Werbung aber auch dann aktiv einschreiten, wenn der Umstand der Verwechslungsgefahr nicht selbst hervorgerufen wurde, sondern Dritte – insbesondere der Suchmaschinenbetreiber – dafür verantwortlich sind.

Eine österreichische Entscheidung zu einem vergleichbaren Sachverhalt existiert – soweit ersichtlich – bislang nicht. Damit bleibt bloß die Möglichkeit der Orientierung an den deutschen, zum konkreten Thema aber widersprüchlichen, Leitentscheidungen. Wer auf der sicheren Seite sein möchte, sollte daher die konkreten mit Suchworten ausgelösten Anzeigen von Zeit zu Zeit prüfen und gegebenenfalls mögliche kritische Themen proaktiv aus der Welt schaffen.

Axel Anderl/Bernhard Heinzl

Dr. Axel Anderl, LL.M. (IT-Law) ist Partner bei DORDA Rechtsanwälte und Leiter des IP/IT-Desks; Mag. Bernhard Heinzl LL.M. (Cambridge) ist Associate in seinem Team.

Mit 13. Juni 2013 tritt in Österreich – mit Verspätung – dmrSmec-EU1ie Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Diese bringt eine stärkere Harmonisierung und damit Erleichterung des grenzüberschreitenden E-Commerce. Freilich resultiert daraus aber gleichzeitig ein erheblicher Anpassungsbedarf der bestehenden Webshop-AGB und Geschäftsabwicklung:

 

Das bisherige System der General- und Teilausnahmen sowie der doppelgliedrigen Vorab- und Bestätigungspflichten wurde beibehalten. Ebenso das zentrale Herzstück der Fernabsatzbestimmungen, nämlich das begründungslose Rücktrittsrecht des Verbrauchers. In den Details gibt es dann aber doch erhebliche Abweichungen. Die konkreten Bestimmungen sind nunmehr nur noch teilweise im Konsumentenschutzgesetz geregelt. Der größte Teil findet sich nun im eigens geschaffenen, komplexen Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG).

Was sind die wichtigsten Neuerungen?

Die wichtigsten Neuerungen sind zusätzliche, klarstellende Definitionen wie zB dass Online-Auktionen auch dem Fernabsatzregime unterliegen. Zudem wurde bei den Voll- und Teilausnahmen nachjustiert. Die Informationspflichten wurden zum Teil drastisch erweitert.

Der größte Anpassungsbedarf besteht schließlich bei der Änderung der Modalitäten des Rücktrittsrechts: Die österreichische Sonderregelung mit einer Frist von sieben Werktagen ist ab dem 1. Juli Geschichte. Ab dann gelten europaweit 14 Tage als Widerrufsfrist. Ein vereinheitlichtes Widerrufsformular soll auch diesen Vorgang erleichtern. Freilich müssen Unternehmen dieses aber nicht zwingend nutzen – der Widerruf kann nun ausdrücklich auch mündlich erfolgen.

Verletzt ein Unternehmer die umfangreichen Informationspflichten, so verlängert sich die Rücktrittsfrist von 14 Tage um zusätzlich bis zu einem Jahr. Das ist deutlich länger als bisher (insgesamt maximal drei Monate).

Ebenso gibt es bei den Ausnahmen des Rücktrittsrechts Neuerungen. Da es bisher in Österreich Best Practice war, die Ausnahmebestimmungen 1:1 in den eigenen Geschäftsbedingungen abzubilden, besteht auch hier ein erheblicher Anpassungsbedarf.

Kostenloses Seminar zum Thema

ACHTUNG: Wen nähere Details interessieren, kann sich morgen, am 11. Juni 2014, 18:00 bei einem kostenlosen Seminar bei Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte, Universitätsring 10, 1010 Wien, informieren. Anmeldung bitte unter seminare@dbj.at

Social Media Dienste wie Facebook, Twitter & Co haben längst im Alltagsgebrauch Einzug gehalten – auch im Unternehmensbereich. Eine Facebook Fan-Page zu betreiben ist mittlerweile nichts Ungewöhnliches mehr. Online-Retailer, Politiker und sogar große B2B-Unternehmen veröffentlichen regelmäßig Tweets, Facebook-Beiträge oder YouTube Videos.

smec-socialNicht verwunderlich, ist es doch so möglich, Kunden und Interessenten mit relativ geringem Aufwand direkt anzusprechen und mit Unternehmensneuigkeiten zu versorgen. Diese nach außen so locker wirkende Umgebung täuscht gerne mal über eine wesentliche Tatsache hinweg: das Web 2.0 ist kein rechtsfreier Raum.

Die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) gelten genauso wie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urheberrechtsgesetz (UrhG) oder das Strafgesetzbuch (StGB).

Besonders heikel sind hier z.B. die Verbreitung von unwahren Tatsachen und das Vortäuschen von größerer Beliebtheit, wie etwa „falsche“, gekaufte Facebook-Freunde. Impulsive Äußerungen können also erhebliche rechtliche Folgen nach sich ziehen.

Auch beim Benutzen von fremden Bildern ist Vorsicht geboten: es mag verlockend wirken, ein gegoogeltes Foto schnell als visuelle Abrundung an einen Facebook-Beitrag zu hängen oder im eigenen Blog zu verwenden. Dass im Internet gefundene Bilder Allgemeingut sind, ist jedoch ein Irrglaube, der nicht zu unterschätzende Konsequenzen haben kann. Unterschätzt werden darf letztlich auch nicht die Verwendung von Personenfotos zu Werbezwecken auf Social Media Plattformen.

Lesen Sie in unserem Whitepaper mehr über häufige Fallkonstellationen, deren mögliche Konsequenzen und Praxistipps für E-Commerce-Betreiber:

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Einst sagte Gottfried Willhelm von Leibnitz „Klarheit in den Worten, Brauchbarkeit in den Sachen“. Die Klarheit von Worten hat heutzutage eine große Bedeutung, sei es in der Politik oder auch in der Wirtschaft. Darüber ist sich auch das OLG Bremen im Klaren gewesen als dieses am 5.10.2012 darüber entschieden hat, dass die Hinweise bei der Warenauslieferung mit „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ oder „in der Regel … Werktage“ dem Kunden nicht genug Klarheit darüber gibt wann die Ware geliefert wird und deshalb wettbewerbswidrig ist. Weiterlesen

Am 1.8.2012 ist eine Änderung des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten, die einen besseren Schutz von Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr erreichen soll. Unter Vorwegnahme der europäischen Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EU) hat Deutschland damit frühzeitig reagiert und den § 312g BGB eingeführt. Die angesprochene Richtlinie ist in allen Mitgliedsstaaten, also auch in Österreich, bis spätestens 13.12.2013 in nationales Gesetz umzusetzen. Die deutsche Umsetzung ist somit ein Ausblick, was auch in Österreich bald erforderlich sein wird. Unabhängig davon ist die frühe Umsetzung der Richtlinie im deutschen Recht bereits jetzt für österreichische Unternehmen relevant.
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