Alles neu im E-Commerce? Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie

Mit 13. Juni 2013 tritt in Österreich – mit Verspätung – dmrSmec-EU1ie Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Diese bringt eine stärkere Harmonisierung und damit Erleichterung des grenzüberschreitenden E-Commerce. Freilich resultiert daraus aber gleichzeitig ein erheblicher Anpassungsbedarf der bestehenden Webshop-AGB und Geschäftsabwicklung:

 

Das bisherige System der General- und Teilausnahmen sowie der doppelgliedrigen Vorab- und Bestätigungspflichten wurde beibehalten. Ebenso das zentrale Herzstück der Fernabsatzbestimmungen, nämlich das begründungslose Rücktrittsrecht des Verbrauchers. In den Details gibt es dann aber doch erhebliche Abweichungen. Die konkreten Bestimmungen sind nunmehr nur noch teilweise im Konsumentenschutzgesetz geregelt. Der größte Teil findet sich nun im eigens geschaffenen, komplexen Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG).

Was sind die wichtigsten Neuerungen?

Die wichtigsten Neuerungen sind zusätzliche, klarstellende Definitionen wie zB dass Online-Auktionen auch dem Fernabsatzregime unterliegen. Zudem wurde bei den Voll- und Teilausnahmen nachjustiert. Die Informationspflichten wurden zum Teil drastisch erweitert.

Der größte Anpassungsbedarf besteht schließlich bei der Änderung der Modalitäten des Rücktrittsrechts: Die österreichische Sonderregelung mit einer Frist von sieben Werktagen ist ab dem 1. Juli Geschichte. Ab dann gelten europaweit 14 Tage als Widerrufsfrist. Ein vereinheitlichtes Widerrufsformular soll auch diesen Vorgang erleichtern. Freilich müssen Unternehmen dieses aber nicht zwingend nutzen – der Widerruf kann nun ausdrücklich auch mündlich erfolgen.

Verletzt ein Unternehmer die umfangreichen Informationspflichten, so verlängert sich die Rücktrittsfrist von 14 Tage um zusätzlich bis zu einem Jahr. Das ist deutlich länger als bisher (insgesamt maximal drei Monate).

Ebenso gibt es bei den Ausnahmen des Rücktrittsrechts Neuerungen. Da es bisher in Österreich Best Practice war, die Ausnahmebestimmungen 1:1 in den eigenen Geschäftsbedingungen abzubilden, besteht auch hier ein erheblicher Anpassungsbedarf.

Kostenloses Seminar zum Thema

ACHTUNG: Wen nähere Details interessieren, kann sich morgen, am 11. Juni 2014, 18:00 bei einem kostenlosen Seminar bei Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte, Universitätsring 10, 1010 Wien, informieren. Anmeldung bitte unter [email protected]