Neue Impressumvorschriften für Websites und Newsletter in Österreich

Für periodisch, elektronische Medien gelten seit 1.7.2012 neue, strengere Vorschriften für die Offenlegungspflicht (Impressum) in Österreich. Unter periodisch, elektronischen Medien versteht man Websites und Newsletter, wobei hier zwischen kleinen und großen Websites bzw. Newsletter unterschieden wird.

Kleine Websites/Newsletter

Websites oder Newsletter welche lediglich die Präsentation des Unternehmens selbst oder dessen Produkte (z.B. einen Webshop), jedoch keine redaktionellen Beiträge beinhalten, gehören zu der Kategorie der kleinen Websites bzw. Newsletter. Redaktionelle Beiträge sind jene, die durch ihren Inhalt die öffentliche Meinung beeinflussen.

Die gute Nachricht: Kleine Websites und Newsletter unterliegen nur einer eingeschränkten Offenlegungspflicht und sind von den Änderungen des neuen Mediengesetzes nicht betroffen.

Erforderliche Angaben für kleine Websites/Newsletter:

  • Name/Firma des Inhabers der Medien
  • Unternehmensgegenstand
  • Wohnort des Medieninhabers

Große Websites/Newsletter

Diese beinhalten durchaus redaktionelle Beiträge, also meinungsbildende Inhalte und unterliegen deshalb strengeren Impressumsvorschriften.

Bisher erforderliche Angaben:

  • Name/Firma
  • Unternehmensgegenstand
  • Wohnort, Sitz oder Niederlassung des Medieninhabers
  • Art und Höhe der Beteiligungen der Medieninhaber (bei Gesellschaften und Vereinen sind außerdem die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates anzuführen)
  • Erklärung über die Richtung des Mediums
  • Firma, Sitz und Unternehmensgegenstand jedes Medienunternehmens, an dem eine der anzugebenden Personen beteiligt ist

Die Änderungen des Mediengesetzes beziehen sich auf die Angaben der Beteiligten und schreiben nun strengere Regelungen vor. Das Impressum von großen Websites und Newslettern muss ab sofort folgende Punkte beinhalten:

  • Bei Gesellschaften, Stiftungen und juristischen Personen: Vertretungsbefugte Organe sowie Mitglieder des Aufsichtsrates
  • Bei Gesellschaften: Gesellschafter mit Art und Höhe der Beteiligung inkl. Treuhandverhältnissen und stillen Beteiligungen
  • Bei Vereinen: Vorstand und Vereinszweck
  • Bei Stiftungen: Stifter und Begünstigte
  • Sind die anzugebenden Gesellschafter Ihrerseits wieder Gesellschaften, so sind auch deren Gesellschafter entsprechend anzuführen. Sind auch dies wieder Gesellschaften, so sind auch deren Gesellschafter entsprechend anzugeben usw. (Quelle: wko.at)

Offenlegungspflicht in Deutschland

In Deutschland wird im Vergleich zu Österreich bei der Impressumspflicht unterschieden zwischen Websites, die rein persönlichen oder familiären Zwecken dienen und den sogenannten Telemedien (alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste). Erstere unterliegen nicht der Impressumspflicht. Die Telemedien müssen wiederum einige Punkte beachten:

  • Name und Anschrift des Dienstanbieters
  • Angabe der Rechtsform
  • Kapital der Gesellschaft (nur wenn das Kapital in der Unternehmensbeschreibung erwähnt wird)
  • Angaben zur schnellen Kontaktaufnahme ( Email + Telefonnummer)
  • Angaben zur Aufsichtsbehörde
  • Register und Registernummer (Steuernummer muss nicht angegeben werden)
  • Berufsspezifische Angaben (Quelle: impressum-recht.de)

Sollten Informationen im Impressum fehlen, nicht richtig oder unvollständig angegeben werden, kann dies in Österreich mit einer Höchststrafe bis zu € 20.000 (in Deutschland sogar mit bis zu € 50.000) geahndet werden. Es empfiehlt sich deshalb, die neuen Regelung so schnell wie möglich zu berücksichtigen und ins Impressum zu übernehmen.